Baden-W�rttemberg

Gesetz zur Ausf�hrung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Gesetz vom 16.12.1975 (GBl. S. 868)

zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 30.04.2024 (GBl. S. 29) m.W.v. 07.05.2024

1. Teil
1. Abschnitt
Gerichte (�� 1 - 7)

1 Gesch�ftsjahr

2 Amtsgerichte

3 Landgerichte

4 Landesrechtliche Zust�ndigkeiten

5 Zahl der Spruchk�rper

6 Ehrenamtliche Richter

7 Vertretung des Pr�sidenten und des aufsichtf�hrenden Richters

2. Abschnitt

8 Gliederung und Sitz

9 Amtsanw�lte

10 Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft in besonderen F�llen

11 Ausschlu� von Amtshandlungen

3. Abschnitt

12 Aufgaben der Gesch�ftsstellen

4. Abschnitt

13 Landesrechtliche Zust�ndigkeiten

13a (weggefallen)

5. Abschnitt

14 Gerichtsdolmetscher

14a Geb�rdensprachdolmetscher

15 Urkunden�bersetzer

15a Vor�bergehende Dienstleistungen

15b Verfahrensgrunds�tze

15c Bu�geldvorschriften

6. Abschnitt

16 Dienstaufsicht

17 Justizverwaltung

18 Ver�ffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen

19 Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation

20 Einsicht in Gerichtsakten

21 Amtstracht, Neutralit�t

2. Teil
1. Abschnitt
G�testellen (�� 22 - 23)

22 Anerkennung von G�testellen nach � 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung

22a Pers�nliche Voraussetzungen

22b Verfahrensordnung

22c Haftpflichtversicherung

22d Anerkennungsverfahren, Verzeichnis der G�testellen

22e Pflichten der G�testelle

22f Verschwiegenheit

22g Erl�schen, R�cknahme und Widerruf der Anerkennung

22h Zust�ndigkeit, Aufsichtsma�nahmen

22i Anfechtung von Entscheidungen

23 Bestehende G�testellen

2. Abschnitt
Aufgebote (�� 24 - 30)

24 Aufgebot von dinglichen Rechten

25 Aufgebot von Grundpfandbriefen

26 Aufgebot von Legitimationsurkunden

27 Aufgebot �ffentlicher Schuldverschreibungen

28 Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren

29 Aufgebote nach Landesrecht

30 Ver�ffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist

3. Teil

31 Vorrang �ffentlicher Grundst�ckslasten

32 (aufgehoben)

33 Unber�hrt bleibende Altenteile

34 Feststellung des Grundst�ckswerts

35 (weggefallen)

36 Befreiung von der Sicherheitsleistung

4. Teil
1. Abschnitt

37 Zust�ndigkeit

38 Verfahren

39 Vergleiche

40 Kosten

41 Fachaufsicht

2. Abschnitt

42 Gerichts�rzte

43 (aufgehoben)

44 Zust�ndigkeit f�r Entscheidungen nach � 454 Absatz 3 StPO

5. Teil

45 Juristische Personen des �ffentlichen Rechts

6. Teil

46 �bergangsregelungen f�r Geb�rdensprachdolmetscher und Urkunden�bersetzer; Verweise; Widerruf

47 Aufgebot �ffentlicher Schuldverschreibungen

48 (entfallen)

49 Inkrafttreten

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